Berliner Beamte

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Wieder einmal zielen zahlreiche Beamte auf Shisha-Bars. Berlin: Pauschalbeihilfe für Beamte In Anlehnung an die Freie und Hansestadt Hamburg wird eine Pauschalförderung für Beamte im Bundesgebiet eingeführt. Berlin will eine Pauschalbeihilfe für Beamte durchsetzen. Der Bundesrat hat bereits im Dez. 2018 die Entwicklung eines Konzepts bekannt gegeben, das es den Bediensteten ermöglichen soll, eine wirkliche Entscheidung zwischen der Aufnahme in die gesetzliche oder private Gesundheitsversicherung zu treffen.

Bisher mussten die freiwilligen gesetzlichen Bediensteten - im Gegensatz zur Privatversicherung - alle ihre Krankenversicherungskosten selbst tragen. Seit dem Stichtag des Jahres 2018 erhalten dort die Bediensteten ein Pauschalgeld. Bewilligung des Pauschalbetrags auf Gesuch hin und anstelle von Einzelbeihilfen; die Antragsmöglichkeit für Einzelbeihilfen besteht unverändert; die Pauschalwahl muss endgültig als Erlass von Einzelbeihilfen (einschließlich Zusatzleistungen) deklariert werden; der Beihilfeanspruch ist bei Härtefällen - auch bei der Pauschalbeihilfe - unangetastet; Pauschalbeihilfen betreffen die Krankenversicherung:

Der bisherige Pflegegeldanspruch ist auch bei der Auswahl des Pauschalbetrags nicht betroffen; die Pauschalzahlung bei der Krankenkasse des Anspruchsberechtigten bei der Pflicht- oder Privatversicherung in Hälfe des ausgewiesenen Krankenversicherungsbeitrages, bei der Privatkasse nicht mehr als die Hälfe des Krankenversicherungsbeitrages im Grundtarif; bei der Berechnung der Pauschalzahlung werden die Beitragssätze der anspruchsberechtigten Verl. mitberücksichtigt; die Beitragszahlungen eines Erwerbstätigen, eines Sozialversicherungsträgers zur Krankenkasse oder ein Subventionsfordernis für den Krankenversicherungsbeitrag werden als solche mitgerechnet.

Die frisch eingestellten Beamten haben die Wahl: GKV oder PKV? Danach kann die Pauschalierung von Neueinstellungen von Berliner Beamten, "die in der GKV abgesichert sind, und von bestehenden Berliner Beamten beantragt werden, die sich zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Plangesetzes in der Regel für eine Freiwilligenversicherung in der GKV ausgesprochen haben.

Nach 9 SGB V haben Beamte nur innerhalb einer Zeitspanne von drei Wochen nach der Rekrutierung die Option, sich für eine überobligatorische Weiterbetreuung in der GKV zu abmelden. Beamte, die in einer geschlossenen Privatkrankenversicherung abgesichert sind, können auch Pauschalleistungen nachfragen.

Der Betrag korrespondiert jedoch nur mit der Hälfte des Grundversicherungsbeitrags. Eine solche Beschränkung ist erforderlich, da der Umfang der PKV nicht standardisiert ist."

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