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Dt. Post AG - Investor erhält Klage vor dem Bonner Oberlandesgericht

Auflösung der Medienfondsinvestition MACRON Film mproduktion B. V. MACRON Film Produktion B. V. B. V. B. V. B. 1 KG. Falsche Rücktrittsbelehrung der Postbank-Tochter DSL-Bank - Das LG Bonn hat nun die Behauptungen eines Anlegers bestätigt, der in den Mediafonds "MACRON Filmmproduktion mit Sitz in Bonn investiert hat".... Die Klage eines Anlegers, der in den Fonds "MACRON Filmmproduktion mit Sitz in Bonn" investiert hatte und bei dem 40,5 Prozentpunkte des Anlagebetrages von der Deutschen Postbank Tochter DSL-Bank zwangsweise extern finanziert wurden, wurde nun durch das LG Bonn bestätigt (Urteil vom 11.09.2012, Aktenzeichen: 3 O 432/11).

Die DSL-Bank habe im Kreditvertrag eine falsche Belehrung über den Widerruf erhalten, so das LG Bonn. Damit kann der Investor nun seine Medienfondsinvestition von EUR 4.000,- zurücknehmen. Das Urteil wurde zunächst von der auf die Vertretung der Interessen von Kapitalanlegern ausgerichteten Anwaltskanzlei Kanzlei für Wirtschafts- und Anlageerecht in Bremen vor dem LG Bonn angefochten. "â??Die angebliche AttraktivitÃ?t von Medienfondsanlagen beruht vor allem auf Steuervergünstigungen, die Fondsanbieter den Anlegern damals zugesagt hattenâ??, erklÃ?rt Jens-Peter.

Zu Lasten der Anleger, die insgesamt mehrere hundert Milliarden EUR eingebüßt haben und darüber hinaus Probleme mit dem Finanzamt haben, geht es weiter mit Spezialanwalt Dr. Güsschen. Die Klage vor dem Landgericht Bonn betraf die Teilnahme des Beschwerdeführers an dem Mediafonds "MACRON Filmmproduktion GesmbH & Co. 1 Kommanditgesellschaft " des Kapitalgebers KGAL.

Die Klägerin hatte im Jahr 2004 40.000 EUR in den Fond eingebracht, 40,5 Prozentpunkte, d.h. 16.200 EUR, von denen die DSL-Bank als Fremdfinanzierung durch die Postbank-Tochtergesellschaft fungiert. Die Anleger waren dazu angehalten, das zu tun, was bei Medienfonds-Investitionen üblich ist", erläutert Jens-Peter Güsschen. "Die DSL-Mutter Deutsche Post AG hat den daraus resultierenden Antrag auf außergerichtliche Auflösung der Fondsanlage abgelehnt", sagt er.

Das Bonner Landesgericht hat dem in seiner Rechtsprechung widersprochen. Die Postbank muss daher ihren Beitrag zur Medienfondsanlage erstatten. Der Landgerichtshof Bonn verwies in seiner Begruendung auf die so genannten Widerrufsfristen in § 355 Abs. 2 des Buergerlichen Gesetzbuches (BGB). "â??Diese Fristen können nicht verstrichen sein, weil sie nicht in Betrieb genommen wurdenâ??, erklÃ?rt er.

Einen Paragraphen hatte die DSL-Bank aus der Widerspruchsbelehrung gestrichen, weil sie ihn scheinbar für unerheblich erachtet hatte. "â??Wenn jemand einen ihm zur VerfÃ?gung stehenden Beispieltext, in diesem Fall den fÃ?r die Widerspruchsbelehrung, Ã?ndert, kann er sich grundsÃ?tzlich nicht auf die damit zusammenhÃ?ngenden Rechte, wie z.B. die schutzwirksame Wirkung der sogenannten BÃ?

Die Postbank muss daher die Anlage ihrer Kundschaft in Mediafonds umkehren. Dafür bekommt die Postbank die Anteile ihrer Kundschaft an dem Rundfunk. Darüber hinaus "muss der Investor die bisher in Anspruch genommenen Steuervergünstigungen nicht auf den aus der Stornierung entstandenen Vergütungsanspruch anrechnen", unterstreicht KWAG-Partner Jens-Peter Gieschen.

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