Dsl Bank Widerrufsbelehrung 2012

Kündigungspolitik der Dsl Bank 2012

Rücktritt des Konsumenten auch bei Vertragsänderung? Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz haben Konsumenten oft ein Rücktrittsrecht, auch wenn der Vertragstext telefonisch geändert wird. Kündigt ein Kunde seinen Kaufvertrag nach Ende der Mindestvertragsdauer, z.B. über eine Internetflatrate, so versucht ein Teil der Dienstleister, den Käufer zu einer Vertragsänderung durch ein unangekündigtes Gespräch zu veranlassen.

Dies war auch bei einem Konsumenten des Anbieters 1&1 der Fall. Sie wurde vor dem Ende der Frist telefonisch kontaktiert und erhielt für eine Mindestvertragsdauer von 24 Monate eine Doppelflatrate von 16.000.000.000 DSL-Paket statt der 6.000.000 DSL-Paketdienstflatrate geboten.

1&1 bleibt jedoch hartnäckig und weist darauf hin, dass es bei einem neuen Vertrag nur ein angebliches Rücktrittsrecht gibt und nicht mit der derzeitigen "Tarifanpassung". Letzterer vertrat die Auffassung, dass auch der Verbraucher hier ein Rücktrittsrecht habe und ging schlussendlich vor Gericht. Der Verbraucher hatte ein Rücktrittsrecht. Der Beschwerde des Verbraucherschützers hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 28.03.2012 (Az. 9 U 1166/11) stattgegeben.

Nach § 355 BGB steht ein Widerspruchsrecht zu. In der Regel hat der Konsument hier ein Rücktrittsrecht, wie er es beim ersten Vertrag tut. Dieser Beschluss ist zu begrüssen, denn er schuetzt die Verbraecher vor Ueberraschungen bei Fernabsatzvertraegen. Onlinehändler sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie auch hier den Konsumenten auf das geltende Rücktrittsrecht aufmerksam machen müssen. Christian Solmecke ist Gesellschafter der Anwaltskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und ist insbesondere in den Gebieten IT-, Medien- und Internetrecht zuhause.

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