Kreditvertrag

Deine Unterzeichnung des Kreditvertrags muss rechtmäßig sein. Gehen Sie dazu einfach zu einer Hausbank (mit Ausnahmen der Postbank ) und unterzeichnen Sie den Kreditvertrag in Anwesenheit eines Bankangestellten. Diese Person wird Ihre Person anhand Ihres Personalausweises/Passes verifizieren und dann Ihre Signatur authentifizieren (legitimieren). Die Identifikation im Inland erfolgt durch folgende Behörden: die depotführende Stelle in Deutschland, die der KfW die einwandfreie Identifikation nachweist.

Der unterzeichnete Darlehensvertrag ist dann an die KfW zu übermitteln. Für Kreditnehmer, die den Auftrag an einer Adresse in der Schweiz empfangen wollen, liegt dem Darlehensangebot ein an die KfW gerichteter Stempelumschlag bei. Diese Vorgehensweise ist vor allem dann ratsam, wenn Sie den Auftrag aus dem Internet einreichen. Eine Zahlung kann jedoch erst nach Vorlage der ursprünglich unterzeichneten und legitimen Vereinbarung bei der KfW geleistet werden.

Waren mit Taggeldvertrag

Der Antragsgegner unterrichtete den Antragsteller unter anderem wie folgt über sein Widerrufsrecht:

• eine Kopie dieser widerruflichen Belehrung, - eine Vertragsunterlage, Ihr schriftliches Kreditgesuch oder eine Kopie der Vertragsunterlage oder Ihres Kreditgesuchs, jeweils einschließlich der Allgemeinen Kreditbedingungen, - die Angaben, zu denen der [...][Beklagte] nach den Bestimmungen über Fernverträge pflichtig ist ( 313c Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verbindung mit 1 BGB InfoV), zur Einsicht bereitgehalten wurden, jedoch nicht vor dem Datum des Darlehensvertragsabschlusses.

Die Antragstellerin hat mit Bescheid vom 9. Juni 2014 ihre Absichtserklärungen zum Abschluß der Kreditverträge wiederrufen.

Als Reaktion auf die Beschwerde der klagenden Partei, mit der sie letztendlich nur ihre Klage auf Feststellung und Bezahlung verfolgt hat, stellte das OLG, das die klagende Partei aufgefordert hat, ihren Antrag auf ein Feststellungsurteil entsprechend zu ändern, fest, dass durch den Widerruf die Kreditverträge in Rückerstattungsverpflichtungen "umgewandelt" worden seien.

Beschluss des Bundesgerichtshofs: Nach der von ihm zugelassenen Beschwerde des Angeklagten hat der VIII. Zivilsenator des Bundesgerichtshofes das heute versäumte Beschluss des Oberlandesgerichtes rückgängig gemacht. Was die Beschwerde zum Zahlungsantrag betrifft, so hat der VIII. Bürgerliche Senat des Bundesgerichtshofes die Sache selbst inhaltlich anerkannt und die Beschwerde des Klägers zurÃ??ckgewiesen, weil der Kläger aus rechtlicher Sicht keinen Anspruch auf Zahlungsanspruch hat.

Der Antrag auf Feststellung der Umwidmung eines Verbraucherkreditvertrags in eine Rückzahlungsverpflichtung ist in solchen Verfahren, wie dem jetzigen, das nicht auf einem verbundenen Abkommen beruht, wirtschaftlich identisch mit den Zinsen für die Rückzahlung der für den Verbraucherkreditvertrag gezahlten Zinsen und Kapitalien, die der Antragsteller quantifizieren kann.

Allerdings konnte der VIII. Zivile Senat des Bundesgerichtshofes die Erklärungsklage aufgrund der Beschwerde des Antragsgegners nicht ohne weiteres als unerlaubt abtun, da dem Kläger die Möglichkeit eingeräumt werden muss, von der Erklärungsklage auf die Erfüllungsklage umzustellen.

Der Antrag der klagenden Partei, der von den weiteren Erkenntnissen des OLG abhängig ist, könnte auch in der Sache erfolgreich sein. Es stimmt, dass der Antragsgegner den Antragsteller korrekt über sein Rücktrittsrecht informiert hat. In allen anderen Aspekten hat sich die Widerspruchsbelehrung auch der Prüfung durch den Zivilen Senat des BGH gestellt. In Ermangelung einer rechtskräftigen Feststellung des Oberlandesgerichtes, dass die Antragsgegnerin die gesetzlich geforderten Auskünfte auch wirklich erbracht hat, ist jedoch noch nicht klar, dass die Sperrfrist begonnen und verstrichen ist und dass der im Juni 2014 ausgesprochene Widerspruch der Antragstellerin damit hinfällig geworden ist, so dass die Rückerstattungsansprüche der Antragstellerin nicht vorliegen.