Private Geldgeber

Passivspenderinnen

Extrem wichtige Farbe bereit, Überreste zu kaufen ignorante ausländische private Spender. 15.3729 Interpol. Privatanleger und Selbständigkeit| Business Seit 1923 ist die Schweiz Teil von Interpol und damit eines der Gründungsländer der mit 190 Mitgliedsstaaten weltgrößten grenzüberschreitenden Polizeidienstleistungsorganisation. Für den globalen Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminellen ist die Kooperation mit Interpol unerlässlich. In den vergangenen fünf Jahren hat die international tätige Kriminalpolizeiorganisation Interpol 55 Spendenvereinbarungen mit ausländischen Kooperationspartnern in Höhe von je 50 000 EUR oder mehr geschlossen.

Bei den Partnern handelt es sich um Staatsorgane, überregionale Unternehmen, Verbände, Stiftungen, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Privatpersonen. 1. nach Auskunft des Interpol-Generalsekretariats betragen die seit 2010 vertraglich festgelegten Beiträge rund 141 Mio. EUR. Von diesen sind 30 Verträge für Regierungsstellen mit einem Volumen von 83 Mio. EUR geschlossen worden. Mit Privatpersonen, länderübergreifenden Unternehmen, Verbänden, Stiftungen und NGOs wurden 25 Verträge in Höhe von 58 Mio. aufgesetzt.

Der bisher größte finanzielle Beitrag kommt von der Internationalen Fußballvereinigung FIFFA und beläuft sich auf 8 Mio. E. Der Betrag beträgt 8 Mio. E. Der neue Interpol-Generalsekretär beschloss im Juli 2015, das Abkommen mit der FIA für einen Gesamtbetrag von 20 Mio. EUR auszusetzen. Größere Summen für 2014 kommen von Philip Morris International (5,6 Mio. EUR von 15 Mio. EUR über drei Jahre verteilt), der Europäische Komission (5,1 Mio. EUR), dem Canadian State Department (2,5 Mio. EUR) und dem US-Bundeskartellamt (2 Mio. EUR).

Zwischen 2010 und 2014 betrugen die Anteile aller Fremdkapitalgeber im Durchschnitt 19 Prozentpunkte des Gesamthaushalts; 2014 waren es 28 Prozentpunkte. Im Jahr 2014 belief sich der für die Schweiz zu zahlende jährliche Mitgliedsbeitrag auf 1,01 MECU. Im Jahr 2014 entsprechen dies 1,95 Prozentpunkten aller gesetzlichen Mitgliedsbeiträge. 40 Private Spenden an Interpol sind nicht ohne Probleme.

Dies birgt das Verlustrisiko, dass diesen Privatspendern bei der Auftragsvergabe der Vorzug gegeben wird oder dass die Tätigkeit von Interpol beeinflusst werden kann. In den vergangenen Jahren ist Interpol auf dieses Problem aufmerksam geworden und es wurden geeignete Maßnahmen getroffen (siehe auch Antwortschreiben 5). An der Interpol-Generalversammlung 2011 hat die Schweiz als erstes Bundesland überhaupt auf das Problem der externen Finanzbeiträge aufmerksam gemacht.

Die Schweiz hat mit Hilfe anderer Mitgliedsstaaten einen Verfahren zur Überprüfung der Bedingungen für finanzielle Beiträge an Interpol eingeleitet. Bahnbrechend in diesem Zusammenhang sind die Resultate einer Arbeitsgemeinschaft, die die Rahmenbedingung für Fremdfinanzierungen geklärt und die Steuerungsmechanismen optimiert hat. Auf den Generalversammlungen von Interpol in den Jahren 2013 und 2014 wurden die Rahmenbedingen und Steuerungsmechanismen durch konkrete Regelungen in das Haushaltsreglement der Gesellschaft einfließen.

Unter anderem wurde ein Due Diligence-Prozess eingeleitet, um die richtige Wahl der privaten Spender und die Mittelverwendung sicherzustellen.

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