Sparda Bank Berlin

Sparkasse Berlin

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Sparda-Bank: Kontoerhoehung nicht erlaubt

Die Berliner Kreditanstalten arbeiten seit Jahren an der Honorarschraube. Die Sparda-Bank Berlin hat auch von ihrem Recht zur Erhöhung der Gebühren für die Kontoführung profitiert. Dabei hat das Istitut jedoch ein wichtiges Element vergessen - zum Schaden der Konsumenten. Die Sparda-Bank Berlin hat ihre Kundinnen und kunden im Aprils 2016 mittels eines Kontoauszuges über die Änderung der Preis- und Leistungsliste informiert.

Die Sparda-Bank erklärte, dass dieser Arbeitsschritt angesichts der Phase der niedrigen Zinsen notwendig geworden sei, denn die Bank sei verpflichtet, "ihre Kosten zu decken". Bei den von der Sparda-Bank Berlin eingeleiteten Preiserhöhungen handelte es sich um Barzahlungen an eigenen oder fremde Mastercard- oder Visacard-Automaten, Kontoauszüge, die Anwendung des mTan-Verfahrens, die Jahresgebühr der Bankcard und Transfergutschriften in fremder Währung.

Thursday, 23.05. 19, 18:30 Uhr Stuttgart: Partner-Veranstaltung "Retail 42. 0 - Retail im Wandel" Das Institute hielt die Zulassung von Verbrauchern für selbstverständlich, wenn sie sich nicht innerhalb einer gewissen Zeitspanne dagegen ausgesprochen haben. "â??Die Sparda-Bank Berlin hat keinen wichtigen Tipp gegebenâ??, sagt Kerstin Schultz, die Teamleiterin bei der Market Guard Finance im Verbraucherzentrum Sachsen.

Es bestehe kein Anlass, auf die kostenlose Beendigung hinzuweisen, da sie immer kostenlos sei. Die Bank hat daher die von den Verbraucherschutzbeauftragten verlangte Abmeldeerklärung zurueckgewiesen. Dem Argument der Konsumentenschützer ist das Berliner Landesgericht im Jänner 2018 gefolgt: Erhöhungen der Leistungsbilanzgebühren waren wirkungslos, wenn der Verbraucher nicht über sein Recht informiert wurde, den Vertrag unentgeltlich zu kündigen.

Die Sparda-Bank Berlin hat gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt. Das Oberlandesgericht Berlin, die nächst höhere Instanzen, hatte am Donnerstag das Wort. Für die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen ist das Berliner Oberlandesgericht zuständig. Der Berufungsgerichtshof hat klargestellt, dass er die Urteile des Landgerichtes nicht erschüttern wird. "â??Im Augenblick bin ich Ã?berzeugt, dass die Beschwerde nicht erfolgreich sein sollteâ??, sagte der Vorsitzende des fünften Zivilsenats, Gangolf Hess.

Möglicherweise war es kein schlechter Gedanke des Institutes, dass auf die freie Entlassung nicht aufmerksam gemacht wurde, gab der Schiedsrichter zu. Auf der anderen Seite könnte diese Referenz für die Verbraucher immer ein Grund sein, über einen Alternativbankpartner nachzudenken. Dies war aus Richtersicht eine Auslassung der Bank.

Auch mit dem Argument der Bank, die Beendigung sei doch immer kostenfrei, hatte das Berufungsgericht Probleme. Er betonte auch, dass die Bank bei der Ankündigung der Beitragserhöhung von einem "großen Privileg" profitiert habe. Schliesslich wurden die vorgesehenen Gebührenerhöhungen als effektiv angesehen, sofern die Kundschaft nicht widersprach. Von dieser Möglichkeit profitiert die Bank, denn die Erfahrung zeigt, dass die meisten Kundinnen und Kunden von ihr keinen Gebrauch machen.

"Jeder, der dieses Recht in Anspruch nehmen will, sollte jedoch seinen Verpflichtungen gewissenhaft nachkommen", schreibt Hess an das Berliner Stadtbuch der Sparda-Bank.

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