Verbraucherkredit

Konsumentenkredit

Der Reformprozess der Verbraucherkreditrichtlinie (87/102/EWG): Eine Präsentation ..... - Markus Hoffmann

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Rechtswidrige Verbraucherkreditbedingungen

Im Namen des Ministeriums für Soziales hat der VKI gegen die Bawag P.S.K. K. Klage wegen Bestimmungen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Konsumentenkredite der PSK Banken erhoben (Stand: 15. Mai 2013). 10.3. die Zahlung von vereinbarten Sparprodukten nicht vertragsgemäß erfolgt; 10.4. falsche Informationen gegeben werden oder Mitteilungspflichten gebrochen werden.

"In diesem Falle hat der VKI einen Verstoss gegen 6 Absatz 2 Satz 1 des Verbraucherschutzgesetzes (KSchG) behauptet, nach dem eine nicht individuell ausgehandelte Bestimmung, nach der der Entleiher ohne objektive Begründung vom Vertrage zurücktreten kann, inexistent ist. "Bei einem Festzinszeitraum ist eine solche Beendigung nur sechs Monaten vor Ablauf des Festzinszeitraums möglich.

"Für die vorliegende Vertragsgestaltung bleibt das Konsumentenkreditgesetz bestehen (genauer gesagt 16 Abs. 4 WKrG aF). Die §§ 16 Abs. 4 WKrG aF und 20 Abs. 4 WKrG lauten wie folgt: "Bei einem grundpfandgesicherten Darlehen kann eine Frist von maximal sechs Sätzen zur vorzeitigen Tilgung oder bis zum Ende einer beliebigen vertraglichen Frist mit einem festen Fremdkapitalzinssatz eingeräumt werden.

Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Frist durch den Darlehensnehmer kann der Darlehensgeber für den nicht beachteten Teil der Frist eine Vergütung nach Abs. (2) S. 1 fordern; Abs. (2) S. 2 findet hierauf keine Anwendung. "Das bedeutet, dass Sie entweder eine Frist von höchstens sechs Kalendermonaten oder eine Frist, die am Ende einer Festschreibungszeit abläuft, angeben können, aber nicht eine Zusammenfassung davon, wie es hier der Fall ist.

Daher ist die Bestimmung rechtswidrig. Aus diesem Grund sind nur vertragliche Bestimmungen, nach denen der Eingang einer Meldung an der letzten vom Konsumenten offenbarten Adresse erfolgt, vom Vereinbarkeitsverbot von Lieferfiktionen nach 6 Abs. 1 Nr. 3 KG ausgeschlossen, wenn der Konsument eine Adressänderung nicht pflichtwidrig gemeldet hat.

Der Wortlaut "an die letztbekannte Adresse" ohne Angabe, dass diese Offenbarung durch den Konsumenten selbst vorgenommen wird, eröffne die Moeglichkeit einer Zustellung an eine nicht vom Konsumenten offenbarte Anschrift (RIS-Justiz RS0106801; RS0106804; 7 Ob 68/11t; 7 Ob 173/10g; 9 Ob 31/15x) im Falle der kundenfeindlichsten Deutung.

Insofern verstoßen die Klauseln gegen 6 Abs. 1 Nr. 3 KKSchG. Danach gilt eine Mitteilung des Entrepreneurs als beim Darlehensnehmer eingegangen, auch wenn die Mitteilung bei einem der anderen Darlehensnehmer eingeht. Handelt es sich bei einem von einem in 25a Abs. 1 Nr. 1 KSchG bezeichneten Unternehmen ausgereichten Darlehen um einen Gesamtschuldner, so hat der Kreditgeber dem Kunden auch jede Abmahnung und andere Erklärungspflicht wegen des Verzugs eines anderen Gesamtschuldners anzuzeigen (§ 25b Abs. 1 KSchG).

Danach wäre der Auftragnehmer jedoch befugt, die Erinnerung oder andere Mitteilung nur an einen der Darlehensnehmer zu richten.

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